MPU als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht?

Zur Verdeutlichung folgend der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.   BVerfG v. 24.06.1993: Zur Qualität der MPU-Anordnung als schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen   Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24.06.1993 - 1…

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Cannabisurteil

Cannabis - Urteil BVerwG ändert Rechtssprechung bei Cannabis-Konsum Dieses Urteil ist nicht neu aber immer noch brandaktuell. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 entschieden, dass eine einmalige Fahrt unter (nur) Cannabis-Einfluss…

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Informationen zu wichtigen rechtlichen & politischen Entwicklungen rund um das Thema MPU Hier erhältst du noch mehr nützlichen Input zu deiner MPU & MPU-Vorbereitung. Insbesondere werde ich rechtliche Entwicklungen rund…

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