Zur Verdeutlichung folgend der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.


BVerfG v. 24.06.1993: Zur Qualität der MPU-Anordnung als schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen


Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24.06.1993 – 1 BvR 689/92) hat bezüglich der MPU-Anordnung als schwerwiegendem Grundrechtseingriff ausgeführt:

Durch die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen und der Behörde vorzulegen, wird in den Schutzbereich der privaten Lebensführung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingegriffen. Jeder Bürger muss jedoch staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen.