Hast du eine MPU-Anordnung wegen Cannabis?

Einfacher, als du denkst!

Einstellung der Strafverfolgung bei Cannabis-Konsum?

Fragst du dich auch, wie die Cannabis-Legalisierung in Deutschland umgesetzt wird und welche Auswirkungen das auf die Strafverfolgung hat?

Das sind wichtige Fragen, die aktuell diskutiert werden. Ich halte dich in meinem MPU Blog auf dem Laufenden. Ein wichtiger Aspekt wurde von Experten gefordert, nämlich von der Strafverfolgung schon vor der Verabschiedung des Gesetztes abzulassen. Aber es gibt noch mehr Neuigkeiten – schau selbst!

Inhalt der Seite

Worum geht es bei den Cannabis-Hearings?

Wegen des für Deutschland heiklen Themas der Cannabisfreigabe wurde ein Anhörungsprozess vor die Verabschiedung eines Gesetzes geschaltet, quasi um auf Nummer sicher zu gehen 🙂

Das 5-tägige Cannabis-Hearing in Berlin wurde letzte Woche beendet. Es haben etwa 200 (internationale) Experten darüber beraten, wie ein Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung aussehen kann.

Im Herbst soll das Eckpunkte-Papier vorliegen und im Dezember 2022 der Referentenentwurf.

Wahrscheinlich ist dann zum Jahresende 2023 mit der Verabschiedung des Gesetztes zu rechnen.

Bei den Hearings ging um diese Themen:

  1. Gesundheit- und Verbraucherschutz
  2. Jugendschutz und Prävention
  3. Lieferketten sowie ökologische und ökonomische Fragestellungen
  4. Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizenzierung
  5. Internationales Experten Hearing (der Länder die schon offen sind)

Das heißt, es wurde diskutiert, wie Cannabis zukünftig verkauft werden soll (Apotheken, Social Clubs, Online oder nur On-Site), welche Anbaukapazitäten vorhanden sind, ob Eigenanbau möglich sein soll, welchen THC-Gehalt das Cannabis haben darf, ob auch Haschisch und Edibles frei gegeben werden, wie die Sicherung des Jugendschutzes gewährleistet wird, Werbeverbot, Steuereinnahmen, Zurückdrängung des illegalen Marktes und Einstellung der Strafverfolgung.

Das Thema THC-Grenzwerte und Teilnahme am Straßenverkehr wurde bei den aktuellen Anhörungen nicht besprochen und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dennoch wurde es geschnitten über das Thema Strafverfolgung. Ich gehe nur auf diesen für dich interessanten Punkt der Strafverfolgung bei Cannabis-Konsum – MPU Relevanz ein. Das das heißt es geht um die Einstellung der Strafverfolgung von THC-Konsumenten. Dieser Aspekt hat einen direkten Bezug zum Thema Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis. In meinem Post zur Cannabis-Legalisierung und MPU kannst du mehr Informationen hierzu finden.

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Strafverfolgung von THC-Konsumenten

Einig war man sich darüber, dass es keinen Zweifel an der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland gibt, aber die Verabschiedung des Gesetzes noch Zeit in Anspruch nimmt.

Aus diesem Grund wurde gefordert, dass die Strafverfolgungsbehörden schon jetzt ihre Aktivitäten gegen Cannabis-Konsumenten einstellen sollen. Begründet wurde es damit, dass insbesondere für Jugendliche diese Strafverfahren einen Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe bedeuten. Der Führerschein sichert gesellschaftliche Teilhabe. 

Fahrerlaubnis und gesellschaftliche Teilhabe

Wie du weißt, ist deine Fahrerlaubnis in Gefahr, wenn du mit einem geringen THC-Wert – auch außerhalb des Straßenverkehrs angetroffen wirst, selbst dann, wenn du noch gar keinen Führerschein hast. 

Da kommt dann schnell auch die Frage der Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen auf. Beispiel: Du kiffst nur wenig und unregelmäßig und hast jetzt eine gute Ausbildungsstelle oder Arbeitsstelle gefunden. Dann kommt aber ein Fahrerlaubnisentzug und du wohnst in der Eifel, wo es so gut wie keine Öffis gibt – dann ist der Job schnell futsch und du kiffst wieder mehr als vorher. Vielleicht hätte sich dein Leben ja sonst von ganz alleine in ruhigere Bahnen bewegt. 

 

Ob es dazu kommen wird, dass die Strafverfolgungsbehörden vom Legalitätsprinzip ablassen, ist aber aktuell noch fraglich. Auf jedenfall ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen. Das Thema wird in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht erneut geprüft, und zwar im Rahmen der Frage, ob das Cannabis-Verbot verfassungskonform ist. Hierzu hatte ich in einem anderen Post zum Canabis-Verbot bereits berichtet.

Auf der Seite des Bundesdrogenbeauftragten kannst du mehr Informationen zum Konsultationsprozess finden und dich genauer informieren.

Strafverfolgung bei Cannabis-Konsum und bekifft Auto fahren sind unterschiedliche Dinge

Wenn von einer Strafverfolgung bei Konsumenten zukünftig abgesehen wird, heißt das nicht, dass du bekifft, Auto fahren solltest und darfst. Denk dran, dich selber und andere zu schützen und verantwortlich mit deinem Konsum umzugehen. In der nächsten Zeit ist mit einer Veränderung des THC-Grenzwertes in Bezug auf die Teilnahme am Straßenverkehr zu rechnen. Möglicherweise spricht sich die Grenzwertkommission für eine Empfehlung um die 3 (Bsp.: Niederlande) bis 5 (Bsp.: Colorado) ng/ml anstelle des aktuellen Wertes, der in Deutschland bei 1 ng/ml liegt aus. Hierzu findest du aktuelle Informationen in meinem Post zur Cannabislegalisierung und MPU.

Musst du eine MPU wegen Cannabis machen?

In meinen Vorbereitungskursen findest du einen Onlinekurs für Selbstlerner. Damit kannst du dich in deinem eigenen Tempo und preiswert auf die MPU wegen Drogen vorbereiten.  
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