MPU umgehen mit EU-Führerschein: Rechtliche Aspekte und Herausforderungen
MPU umgehen mit EU-Führerschein? Lohnt sich das? Der EU-Führerschein wird oft als Schlupfloch betrachtet, um sich der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) in Deutschland zu entziehen. Doch wie sieht es rechtlich aus, und welche Herausforderungen können auf diejenigen zukommen, die diesen Weg wählen?
Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland
Gemäß § 28 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sollten Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich in Deutschland anerkannt werden. Dies sollte auch für den EU-Führerschein gelten. Allerdings zeigen praktische Erfahrungen, dass es hier oft zu Unsicherheiten und Problemen kommt. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung werden nicht selten eingeleitet.
Umschreibung und Anerkennung
Die EU-Mitgliedstaaten müssen EU-Führerscheine grundsätzlich auch ohne Umschreibung anerkennen. In Deutschland dürfen Fahrzeuge also grundsätzlich mit einem EU-Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat geführt werden, ohne dass eine Umschreibung erforderlich ist.
Gründe für eine Nichtanerkennung
Die Führerscheinstellen in Deutschland sind sich bewusst, dass viele Menschen einen EU-Führerschein erwerben, um sich möglichen Auflagen wie einer MPU bei einem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu entziehen. Daher haben sie sich lange bemüht, diesem Führerscheintourismus entgegenzuwirken. Aus Sicht der deutschen Behörden sollte es nicht möglich sein, dass jemand in Deutschland vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eigentlich eine MPU hätte absolvieren müssen und dies lediglich durch einen im Ausland erworbenen EU-Führerschein umgehen kann. Trotz der grundsätzlichen Anerkennungspflicht gibt es Fälle, in denen deutsche Behörden einen EU-Führerschein nicht anerkennen können. Dies kann der Fall sein, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedstaates ergibt, dass bestimmte Auflagen, wie zum Beispiel die Wohnsitzauflage, nicht erfüllt wurden.
Die Wohnsitzauflage und ihre Bedeutung
Eine wichtige Voraussetzung für die Anerkennung des EU-Führerscheins ist, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz mindestens 185 Tage im Ausstellerstaat hatte. Diese Regel soll verhindern, dass Fahrerlaubnisbewerber kurzzeitig ins Ausland reisen, um dort einen Führerschein zu erwerben, und dann damit in Deutschland fahren. Wenn Zweifel an der Erfüllung dieser Wohnsitzauflage bestehen, droht ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
MPU umgehen oder riskante Entscheidung
Die Idee, die MPU durch einen EU-Führerschein zu umgehen, mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen. Dennoch ist Vorsicht geboten. Deutsche Behörden können zwar nicht einfach einen EU-Führerschein ablehnen, nur weil sie vermuten, er sei nur erworben worden, um die Auflagen zu umgehen. Wenn jedoch klare Verstöße gegen Auflagen vorliegen, kann die Anerkennung verweigert werden. Es gibt noch einen anderen wichtigen Grund. Ich habe in den letzten 20 Jahren so viele Leute erlebt, die trotz EU-Führerschein bei mir zur MPU-Vorbereitung waren. Warum? Weil du dir nie sicher sein kannst, ob du nicht doch eine Totalfälschung kaufst. Dann hast du den Salat. In meinem Beitrag zu MPU und Abstinenz kaufen, kannst du mehr dazu lesen.
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