Cannabis-Verbot verfassungswidrig?
Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Diese Verbot ist nach Meinung des AG Pasewalk verfassungswidrig.
Blog
Informationen zu wichtigen rechtlichen & politischen Entwicklungen rund um das Thema MPU und Vorbereitung
In meinem MPU-Blog erhältst du noch mehr nützlichen Input zu deiner MPU und MPU-Vorbereitung – insbesondere rechtliche Entwicklungen rund um das Thema Fahrerlaubnis und Substanzkonsum.
Share
Ist eine MPU überhaupt rechtmäßig oder ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?
Der Fahrerlaubnisentzug bereitet viele Schwierigkeiten. Deshalb stellen sich viele die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Entzugs.
Hinsichtlich der Frage, ob eine MPU Anordnung rechtmäßig ist, gibt es tatsächlich unterschiedliche Rechtsansichten und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung durch die Verkehrsbehörde. Unter praktischen Gesichtspunkten bringt dir diese Tatsache jedoch leider nichts. Der Klick verrät dir mehr.
MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
Bislang galt, dass eine MPU wegen einer Trunkenheitsfahrt erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille angeordnet werden durfte. Jetzt kann die Behörde bereits ab einer BAK von 1,1 Promille anordnen, wenn keine Ausfallerscheinungen vorliegen. Hintergrund der Entscheidung ist die Überlegung: Wer mit 1,1 Promille noch fit ist, hat in der Regel ein gutes Training.
Substanzen die zu einen positivem Drogentest-Ergebnis führen können
Jeder der sich in einem Abstinenzprogramm befindet fürchtet sich davor. Du hast nicht konsumiert und bist trotzdem positiv getestet. Passiert dies kurz vor Ende deiner Abstinenz ist der Ärger groß.
Du weißt bereits, dass der Konsum von Mohn, Hanföl und Hanfsamen sowie CBD ein positives Ergebnis verursacht. Sei auch vorsichtig bei den hier aufgeführten Substanzen.
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“
(§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)
Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20
Dieses Urteil ist nicht neu aber immer noch brandaktuell. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 entschieden, dass eine einmalige Fahrt unter (nur) Cannabis-Einfluss nicht mehr zwingend einen Führerscheinentzug bedeutet. Auch wenn deine aktiven THC-Werte höher als 1,0 ng waren.
Verjährung deiner MPU-Auflage
Nach spätestens 15 Jahren (bei 5 Jahren Sperrfrist und 10 Jahren Verjährungsfrist) ist die Aufforderung für die Vorlage eines verkehrspsychologischen Gutachtens verjährt. Jedoch nur wenn, in diesen 15 Jahren keinerlei Delikte mehr vorgefallen sind (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis usw.). Auch wenn du zwischenzeitlich bei der Führerscheinbehörde einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt hast, beginnt die Frist von vorne.
Wenn die MPU verjährt ist, musst du nicht mehr zur verkehrspsychologischen Begutachtung. Ist zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis und dem Antrag auf Neuerteilung sehr viel Zeit ins Land gegangen, ordnet die Behörde in der Regel an, dass du eine neue Führerscheinprüfung ablegen musst.
