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Blog, PEth, Cannabislegalisierung, Neuauflage Beurteilungskriterien für Fahreignung
MPU-Blog - alle aktuellen Entwicklungen und Informationen zu rechtlichen & politischen Diskussionen rund um das Thema MPU
In meinem MPU-Blog erhältst du nützlichen Input zu deiner MPU und MPU-Vorbereitung – insbesondere rund um das Thema Fahrerlaubnis und Substanzkonsum, z. B. muss man überhaupt noch zur MPU wegen Cannabis wenn Cannabis legalisiert wird?, oder ist es überhaupt rechtmäßig, eine MPU anzuordnen? Ich greife die wichtigsten Themen auf.
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Neuer Alkoholmarker – Phoshatidylethanol (PEth)
Neben den bekannten, für die Fahreignungsdiagnostik zugelassenen Markern, wie beispielsweise dem kohlenhydratdefizienten Transferrin (CDT) und Ethylglucuronid (EtG) kann bald auch Phosphatidylethanol (PEth) im Vollblut herangezogen werden für den Nachweis eines Alkoholkonsums. Über PEth kann sowohl der Nachweis eines aktuellen Konsums erfolgen als auch ein Abstinenzbeleg erbracht werden. Eine Unterscheidung zwischen geringem, moderatem und exzessivem Konsum ist möglich. Aktuell ist diese Methode als Nachweis für deine MPU noch nicht anerkannt. Ich gehe davon aus, dass mit der Veröffentlichung der 4. Auflage der Beurteilungskriterien (voraussichtlich Mai 2022) diese Nachweismöglichkeit von den Begutachtungsstellen anerkannt werden wird. Du hast dann neben Haarproben und Urinkontrollen (die oft sehr unangenehm sind, weil nach geltenden CTU-Kriterien der Urin unter Sicht genommen wird) eine weitere Möglichkeit, deinen moderaten Konsum resp. Abstinenz nachzuweisen – ein Tropfen Vollblut ist ausreichend. Möglicherweise kann über PEth auch ein längerer Zeitraum (mehr als drei Monate rückwirkend) für deine MPU belegt werden. Hierzu berichte ich bald mehr.
Neuauflage der Beurteilungskriterien für Mai 2022 erwartet - Hypothese A2
In der suchttherapeutischen Arbeit in Europa ist dieses Vorgehen bereits lange Standard – nun zeigt sich auch im verkehrspsychologischen Kontext zunehmend Offenheit für Behandlungsansätze zum kontrollierten Trinken. Es zeichnet sich ab, dass in den überarbeiteten Beurteilungskriterien zur Fahreignung (4. Aufl.) das Ziel des kontrollierten Trinkens neben dem der dauerhaften Abstinenz in die Hypothese A 2 aufgenommen werden wird. Zur Abkehr vom Abstinenzparadigma berichte ich bald mehr.
Untersuchungsanlässe und Bestehensquote der MPU-Begutachtungen
Die neuen Zahlen sind veröffentlicht: Die Untersuchungsanlässe (Anlässe der behördlichen Fragestellung) für die MPU verteilten sich in 2020 folgendermaßen:
Verkehrsauffälligkeiten unter Alkoholeinfluss stellen insgesamt rd. 40 % aller Begutachtungsfälle und stellen somit nach wie vor die stärkste Anlassgruppe dar. Zunehmend ist seit Jahren der Trend im Bereich der Auffälligkeiten bei Drogen und Medikamenten.
Von insgesamt 84.017 begutachteten Personen waren 56 % geeignet, 39 % ungeeignet und unter 5 % (bedingt geeignet) erhielten die Empfehlung zur Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (gem. § 70 Fahrerlaubnis- Verordnung).
Je nach Untersuchungsanlass liegt die Durchfallquote noch höher, bei über 50 % (z. B. Mehrfachfragestellungen und Straftaten). Diese Zahlen legen nahe, dass eine Vorbereitung auf deine MPU, die Chance zu bestehen stark erhöht.
Quelle: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 2021.
Cannabis-Legalisierung und MPU-Anordnung
Die neue Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Zukünftig soll die kontrollierte Freigabe an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erlaubt werden. Die gesetzliche Neuregelung betrifft insbesondere die Bestrafung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das heißt, der Kauf und Verkauf im gesetzlichen Rahmen werden dann nicht mehr strafbar sein. Ob der Verkauf in Coffeeshops resp. Social Clubs (wie in den Niederlanden resp. Spanien) oder durch Apotheken stattfinden soll, ist noch unklar. Falls die Legalisierungspläne umgesetzt werden und Cannabis dann legal zu kaufen sein wird, ändert das wahrscheinlich nichts daran, dass du nicht unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilnehmen darfst. Es wird dann umso wichtiger, die Wirkung von Cannabis gut einzuschätzen und zu berücksichtigen und klar zwischen Konsum und Fahren zu trennen.
Trotz der Cannabis-Legalisierung bleibt Autofahren unter THC-Einfluss verboten und eine MPU wird weiterhin angeordnet werden. Aufgrund der uneinheitlichen Forschungsstände zur Bewertung der THC-Grenzwerte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Fahrsicherheit wird sicherlich diese Diskussion wieder aufgenommen werden und ggf. eine Anpassung durch den Gesetzgeber erfolgen. Im Grunde kannst du die Diskussion um Legalisierung und Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Thema Alkohol/Promillegrenze und Fahrsicherheit vergleichen. Weiterhin wird darüber diskutiert, ob es für Fahranfänger gesonderte Regelungen geben wird (auch vergleichbar zu Alkohol 0,0 Promille-Regelung für Fahranfänger in der Probezeit). Möchtest du weitere Informationen zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland kannst du jetzt weiterlesen.
Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Fahrerlaubnisinhabern
Die Fraktion der Linken im Bundestag hat eine Forderung nach Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr von derzeit 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum (ng/ml) auf 10 ng/ml und einer Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr gestellt. Wenn du dich weiter informieren möchtest, findest du hier die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages oder das Statement des Verkehrsministers zur Debatte bzw. zur Arbeit der Grenzwertkommission.
Cannabis-Verbot verfassungswidrig?
Erneut wendet sich ein Gericht wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das Cannabis-Verbot ist nach Meinung des AG Pasewalk verfassungswidrig.
Ist eine MPU überhaupt rechtmäßig oder ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?
Der Fahrerlaubnisentzug bereitet viele Schwierigkeiten. Deshalb stellen sich viele die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Entzugs. Bezüglich der Frage, ob eine MPU Anordnung rechtmäßig ist, gibt es tatsächlich unterschiedliche Rechtsansichten und Zweifel hinsichtlich der Anordnung durch die Verkehrsbehörde. Unter praktischen Gesichtspunkten bringt dir diese Tatsache jedoch leider nichts. Klick hier wenn du weitere Infos zur Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung lesen möchtest.
MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
Bislang galt, dass eine MPU wegen einer Trunkenheitsfahrt erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille angeordnet werden durfte. Jetzt kann die Behörde bereits ab einer BAK von 1,1 Promille anordnen, wenn keine Ausfallerscheinungen vorliegen. Hintergrund der Entscheidung ist die Überlegung: Wer mit 1,1 Promille noch fit ist, hat in der Regel ein gutes Training. Informiere dich hier ab wieviel Promille eine MPU angeordnet werden kann.
Wenn du eine MPU wegen Alkohol machen musst, schaue dich auf meiner Seite um.
Substanzen die zu einen positivem Drogentest-Ergebnis führen können
Jeder der sich in einem Abstinenzprogramm befindet fürchtet sich davor. Du hast nicht konsumiert und bist trotzdem positiv getestet. Passiert dies kurz vor Ende deiner Abstinenz ist der Ärger groß.
Du weißt bereits, dass der Konsum von Mohn, Hanföl und Hanfsamen sowie CBD ein positives Ergebnis verursacht. Sei auch vorsichtig bei den hier aufgeführten Substanzen.
Hier kannst du den ganzen Artikel von Savvy Psychopharacology lesen, der sehr interessant ist.
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen
Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“
(§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB). Hier findest du den Beschluss zum Alleinrennen vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20
Dieses Urteil ist nicht neu aber immer noch brandaktuell. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 entschieden, dass eine einmalige Fahrt unter (nur) Cannabis-Einfluss nicht mehr zwingend einen Führerscheinentzug bedeutet. Auch wenn deine aktiven THC-Werte höher als 1,0 ng waren. Hier findest du nähere Infos zum Führerscheinentzug unter Cannabis-Einfluss des Bundesverwaltungsgerichts
Verjährung einer MPU-Auflage
Nach spätestens 15 Jahren (bei 5 Jahren Sperrfrist und 10 Jahren Verjährungsfrist) ist die Aufforderung für die Vorlage eines verkehrspsychologischen Gutachtens verjährt. Jedoch nur wenn, in diesen 15 Jahren keinerlei Delikte mehr vorgefallen sind (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis usw.). Auch wenn du zwischenzeitlich bei der Führerscheinbehörde einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt hast, beginnt die Frist von vorne.
Wenn die MPU verjährt ist, musst du nicht mehr zur verkehrspsychologischen Begutachtung. Ist zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis und dem Antrag auf Neuerteilung sehr viel Zeit ins Land gegangen, ordnet die Behörde in der Regel an, dass du eine neue Führerscheinprüfung ablegen musst. Im Juraforum findest du mehr Infos zur Verjährung einer MPU-Auflage und andere Regelungen.
