MPU wegen Cannabis-Rezept?

Was du jetzt wissen musst und tun kannst!

Du musst eine MPU trotz Rezept machen?

Wann musst du eine MPU wegen einer Cannabisverordnung machen, wann ein ärztliches Gutachten? Wie kannst du die MPU bestehen? Ich gebe dir Hintergrundwissen zum Thema Führerschein für Cannabis-Patienten und zwei prima Onlinetools, mit denen du dich zuverlässig auf deine MPU oder das fachärztliche Gutachten mit Cannabis-Verordnung vorbereiten kannst – von überall und preiswert! Erreiche ein positives verkehrsmedizinisches Gutachten Cannabiskonsum (Medizinalcannabis). Außerdem bekommst du wichtige Tipps von mir. Lass uns loslegen.

Inhalt der Seite - Quick Links

Wann kann wegen einer Cannabis-Verordnung ein Fahreignungsgutachten angeordnet werden?

Grundsätzlich musst du bei einer bestimmungsgemäßen Einnahme von Cannabis, keine MPU wegen Drogen machen, weil es sich nicht um ein Verstoß gegen Betäubungsmittel (BtM) handelt, sondern du ein Arzneimittel einnimmst. Du unterliegst mit der ärztlichen Verordnung dem Arzneimittelprivileg. 

Dennoch zweifeln die Verkehrsbehörden häufig die Fahreignung an.

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis droht dann, wenn gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Fahrerlaubnis-Verordnung eine missbräuchliche Einnahme des cannabishaltigen Arzneimittels nachgewiesen wird.

 

Du hast eine Cannabis-Verordnung und wurdest aufgefordert ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein fachärztliches Gutachten zu erbringen? Die wichtigen Unterschiede zwischen ärztlichem Gutachten und MPU erläutere ich dir unten auf dieser Seite.

In der Regel kann eine Anordnung wegen medizinischem Cannabis nur dann erfolgen, wenn du die

  • Cannabis-Verordnung erst nach (!) einer Drogenfahrt oder einem BtM-Delikt erhalten hast oder du einen
  • nachgewiesenen Beigebrauch mit anderen Drogen hattest oder du beim
  • Führen des Fahrzeugs Ausfallerscheinungen gezeigt hast, die auf die Cannabiseinnahme zurückgeführt werden können und so einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch deiner THC-Verordnung nahe legen. 
MPU trotz Rezept

Wer darf wann Cannabis verschreiben?

Seit 2017 darf Cannabis verschrieben werden. Am 19. Januar 2017 gab der Bundestag Marihuana in Form von Cannabis auf Rezept frei als cannabinoidhaltige Fertigarzneimittel und Zubereitungen (Cannabisblüten (Bedrocan), Extrakte oder als Arzneimittel mit dem Hauptwirkstoff Dronabinol (THC)).

Alle Ärzte unabhängig der Fachrichtung, können THC unter bestimmten Voraussetzungen verschreiben, wenn kein anderes Medikament hilft und Cannabis Linderung verspricht. 

Insbesondere Spastiken bei Multiple Sklerose, Folgeerscheinungen von Diabetes mellitus, chronische Darmentzündungen, Angst- und Schlafstörungen, Migräne, Depressionen, ADHS, Schmerz- und Tumorerkrankungen und eine ganze Reihe anderer Erkrankungen sprechen gut auf eine Behandlung mit Cannabis an.

Wann darf ein Arzt kein Cannabis verschreiben?

  1. Bekannter Suchtvorgeschichte (Abhängigkeitsdiagnose),
  2. Persönlichkeitsstörungen und Psychosen, bei
  3. Jugendlichen.

Darfst du als Cannabis-Patient Auto fahren?

BtM Rezept Führerschein/Cannabispatienten Führerschein? Das Gesetz erlaubt es dir als Cannabis-Patient (ebenso wie Patienten, die Opiate einnehmen oder Substitutionspatienten) am Straßenverkehr teilzunehmen, vorausgesetzt, du bist in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies ist dann gewährleistet, wenn du die THC-Einnahme zuverlässig nach der Verordnung befolgst.

 

Ein Urteil (VG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.2019, 6 K 4574/18) des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf bestätigt dies. 

Ein Cannabis-Patient hatte gegen die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde geklagt, die ihm wegen der MPU trotz Rezept die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht gewährte. 

Das Gericht urteilte im Sinne des Cannabis-Patienten. Hierbei war die Unterscheidung zwischen dem legalen (medizinisch motiviert) und dem illegalen Konsum von Cannabis entscheidend.

Wer illegale Drogen konsumiert, ist nach der aktuellen Gesetzeslage nicht zum Führen von Fahrzeugen geeignet und es kommt zu einer MPU wegen Drogen. Das trifft dem Düsseldorfer Urteil zufolge nicht auf Cannabis-Patienten zu. Wenn es bei dir dennoch zu einer Anordnung gekommen ist, dann musst du einige Fakten beherzigen, damit du eine positive MPU trotz Rezept erreichst.

Musst du ein fachärztliches Gutachten oder eine MPU machen?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in dem Beschluss vom 25.08.2020 – 11 ZB 20.1137, dass zunächst grundsätzlich nur eine ärztliche Untersuchung anzuordnen ist, wenn nicht ausnahmsweise von vornherein davon auszugehen ist, dass nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Klärung der Eignungszweifel geeignet und erforderlich ist. Dies hatte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.06.1993 (1 BvR 689/92 = BVerfGE 89, 69) schon so gesehen. 

Meiner Meinung nach bedeutet dies auch, dass nicht beide Instrumente gleichzeitig angeordnet werden dürfen. 

Aktuell geschieht dies sehr oft. Das führt zu explodierenden Kosten und Verlängerung des gesamten Verfahrens der Eignungsüberprüfung für dich. Wenn du davon betroffen bist, sprich bitte deine Verkehrsbehörde darauf an und bitte sie dies abzuändern.

Was steht in dem MPU Fragebogen
Ich mache dir mit meinen Infos den ganzen Prozess transparent!

Was ist der Unterschied zwischen ärztlichem Gutachten und MPU?

Ärztliches Gutachten bei Cannabis-Verordnung

Bei dem fachärztlichen Gutachten, wird nur die medizinische Fahreignung abgeklärt mit folgenden Fragen: 

  1. Kann eine Leistungsbeeinträchtigung ausgeschlossen werden?
    Das wird in der ärztlichen Untersuchung abgeklärt.
  2. Verfügt der Betroffene über ausreichendes Kompensationsvermögen hinsichtlich der Arzneimittelwirkung?
    Das wird bei Reaktions- und Leistungstest, unter Cannabiseinnahme, abgeklärt.

Schau dir hierzu meinen Beitrag zum Ablauf der MPU an (nur ärztliche Untersuchung und Reaktionstest). 

MPU bei Cannabis-Verordnung

Bei der MPU trotz Rezept werden auch diese beiden oben genannten Fragen des ärztlichen Gutachtens abgeklärt und zusätzlich erfolgt noch ein dritter Teil, der psychologische Teil. In meinen Beitrag zum MPU Ablauf findest du alle Teile der MPU-Prüfung erklärt, auch auf der Seite MPU Gutachten findest du einige Infos. 

Hier unterscheidet sich die MPU Fragestellung (s.u) und ist abhängig von dem individuellen Delikt.

Gegenüber einer ärztlichen Untersuchung stellt eine MPU den größeren Eingriff dar. Sie geht über die rein medizinischen Feststellungen hinaus und erfordert eine Offenlegung deiner persönlichen Lebensbereiche. Dies steht unter dem strengen Schutz von Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz. Lies dir hierzu auch meinen Post: Ist eine MPU rechtmäßig durch. 

Dabei muss diese Überprüfung bei der MPU trotz Rezept anlassbezogen sein, das heißt:

Gegenstand der Untersuchung ist nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind.

Wie lautet die Fragestellung für das ärztliche Gutachten oder die MPU für Cannabispatienten?

Eine ärztlichen Verordnung mit Medizinalcannabis unterliegt dem Arzneimittelprivileg (s.o.). Es geht also bei der Fragestellung nicht darum, ob du Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen trennen kannst! 

Stattdessen ist maßgeblich, ob der Betroffene im zu Grunde liegenden Einzelfall Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung einnimmt, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind und die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt; zudem darf nicht zu erwarten sein, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird.

Quelle: VG Düsseldorf Urteil vom 24.10.2019 - 6 K 4574/18
MPU Fragen und Antworten
Mit einem fairen und transparenten Support kannst du sowohl ärztliches Gutachten als auch die MPU trotz Rezept bestehen.

Wie kannst du das ärztliche Gutachten oder die MPU trotz Rezept bestehen?

Hierzu musst du im Begutachtungsgespräch beweisen, dass du mit Cannabis-Verordnung eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr gewährleisten kannst! Es ist wichtig, dass du deine Aussagen mit den entsprechenden Dokumenten und Belegen bei der fachärztlichen Untersuchung oder einer MPU trotz Rezept untermauern kannst. 

Ich zeige dir einige wichtige Aspekte auf, wie du mit Verordnung bestehen kannst:

  1. Sicherstellung der verantwortungsvollen Teilnahme am Straßenverkehr
  2. Ausschluss dauerhafter Leistungsbeeinträchtigungen aufgrund deiner Grunderkrankung
  3. Sicherstellung der zuverlässigen THC-Einnahme nach der ärztlichen Verordnung (das Cannabis-Rezept muss entsprechend präzise formuliert sein z.B. keine Bedarfsmedikation)
  4. Gewährleistung der korrekten Dosierung des Cannabis (das ist nicht immer einfach bei unterschiedlichem Wirkstoffgehalt und Präparaten)
  5. Sicherstellung des verantwortungsvollen Umgangs mit dem medizinischen Cannabis
  6. Herstellung einer stabilen Einstellung ohne Nebenwirkungen oder Ausfallerscheinungen (z.B. bei Einstellung oder Umstellung des verordneten Produkts)
  7. Sicherstellung des moderaten Alkoholkonsums und fehlenden Beigebrauchs insb. von Psychopharmaka 
  8. Vorlage aller geforderten Dokumente (ärztliche Bescheinigungen, Aufklärungsgespräch, ggf. Abstinenznachweise, etc.)

Hier kannst du reinschnuppern in meinen Kurs mit der Leseprobe MPU-Onlinekurs mit medizinischem Cannabis.

Bei illegalem Betäubungsmittel-Konsum oder BtM-Delikten
vor deiner Verordnung gibt es einige Besonderheiten zu beachten.

Sprich mich gerne hierzu an oder gehe direkt zum Onlinekurs für eine MPU trotz Rezept. 

Wenn jetzt eine Anordnung vorliegt und Cannabis sowieso bald legalisiert wird, was bedeutet das für dich?

Die Ampel-Koalition will eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen (Legalisierung von Marihuana). Ende 2023/Sommer 2024 ist mit der Verabschiedung des Gesetzes zu rechnen. Ob sich hinsichtlich der ärztlichen Cannabis-Verschreibungen dann etwas an den aktuellen Regelungen einer MPU-Anordnung verändern wird ist eher unwahrscheinlich. Wenn du dich für das Thema Cannabislegalisierung und MPU interessierst, findest du in meinem MPU-Blog aktuelle Beiträge hierzu.

 

MPU trotz Rezept
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Ich habe einen fairen Onlinekurs für Selbstlerner entwickelt. Er beruht auf den aktuellen gesetzlichen Vorgaben und langjährigen Erfahrungen mit meinen Kunden, die ihre fachärztlichen und psychologischen Begutachtungen mit Medizinalcannabis bereits erfolgreich bestanden haben. Mit dem Onlinekurs kannst du ordentlich sparen, du bist unabhängig und kannst dich von überall flexibel vorbereiten.

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  • Cannabispatienten Führerschein Forum: Im Forum der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. und dem IACM findest du guten und kostenlosen Content sowie Support zum Thema.
Post: MPU trotz Rezept - MPU Schlich Bonn online & onsite