Alles, was du über die Rolle der Verkehrsbehörde im Rahmen deiner MPU wissen musst
Beim Entzug der Fahrerlaubnis ist der Antrag auf Wiedererteilung die Voraussetzung dafür, dass du wieder Auto fahren darfst. Hierzu ist es wichtig, dass du die Rolle der Führerscheinstelle genau kennst. Immer wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) oder ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung angeordnet wurde, dann hat die Führerscheinstelle eine zentrale Bedeutung für dich. Hier kannst du eine generelle Übersicht darüber erhalten, welche Maßnahmen zur Überprüfung der Fahrerlaubnis noch angeordnet werden können.
Die Führerscheinstellen unterscheiden sich in Deutschland erheblich, hinsichtlich der Kosten für die Anträge oder auch der Bearbeitungszeit der Anträge auf Neuerteilung. Welche Unterlagen und Fristen wichtig sind, worauf du beim Umgang mit der Behörde achten sollst und welche Besonderheiten es gibt, erfährst du in diesem Blogbeitrag.
Welchen Auftrag hat die Führerscheinstelle in Deutschland
Die Straßenverkehrsbehörde ist eine öffentliche Verwaltungsbehörde, die den Auftrag hat, die Straßenverkehrs-Ordnung auszuführen und zu überwachen. Die Straßenverkehrsbehörde beschäftigt sich mit dem Straßenverkehr und der Infrastruktur, während die Führerscheinstelle sich auf die Fahrerlaubnis und die damit verbundenen Vorschriften konzentriert. Die Zuständigkeit ist Ländersache und deshalb in jedem Bundesland in Deutschland anders geregelt.
Werden der Behörde Tatsachen bekannt, die Eignungszweifel eines Führerscheinbewerbers oder eines Führerscheininhabers begründen, wird eine MPU oder ein ärztliches Gutachten angefordert. Das Gutachten erfolgt auf eigene Kosten und kann die entstandenen Zweifel widerlegen oder bestätigen. Diese Tatsachen erfährt die Verwaltungsbehörde oft auch aus anderen Verfahren, so sind z. B. Polizeibeamte gem. § 2 StVG verpflichtet, im Rahmen von Ermittlungen bekannt gewordene Tatsachen der Führerscheinbehörde mitzuteilen.
Eignungszweifel können sich auch aus Ermittlungsakten ergeben, weil der Führerscheinbehörde ein Akteneinsichtsrecht zusteht (z. B. aus einem in der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte enthaltenen ärztlichen Gutachten (VG Würzburg SVR 2014, 36). Die Behörde hat die Hoheit über das Verfahren des Führerscheinentzugs bzw. der Wiedererteilung. Hierzu findest du mehr Hintergrundinformationen in meinem Post: MPU wegen Drogen oder MPU wegen Verkehrsdelikten und Straftaten.
Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
Es gibt in Deutschland über 400 Führerscheinstellen. Du findest sie in allen deutschen Städten. Die Führerscheinstelle an deinem Erstwohnsitz ist für dich zuständig. Dort stellst du den Antrag auf Ersterteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Bei der Aufforderung deiner Fahreignungsüberprüfung handelt es sich um einen Verwaltungsakt und damit nicht um einen mit Rechtsbehelfen angreifbaren Akt.
Du kannst also hier mit einem Anwalt nicht viel erreichen, es sei denn das
- Prinzip der Verhältnismäßigkeit,
- der Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder des
- abgestuften Vorgehens wurde verletzt.
Genauer nachlesen kannst du es in meinem Post: Ist die MPU rechtmäßig?
Ermessensspielraum der Führerscheinstelle
Es gibt in Deutschland erhebliche regionale Unterschiede bei der Arbeitsweise der Ämter. Aber es gibt auch unterschiedliche Einstellungen und Vorgehensweisen der Amtsleiter und Sachbearbeiter und ihrer Auslegung des Ermessensspielraumes. Ich gebe dir dafür mal einige Beispiele: Manche Behörden ordnen schon bei 1,1 Promille und Fahrfehlern eine MPU wegen Alkohol an und andere erst bei 1,6 Promille Blutalkohol (BAK). Manche geben sich mit deinen Abstinenzbelegen zufrieden und einer Teilnahmebescheinigung der MPU Vorbereitung oder MPU Beratung und sehen sogar von einer MPU ab.
Das ist aber die Minderheit und kommt sehr selten vor. Wenn du noch Inhaber der Fahrerlaubnis bist, sind manche sehr großzügig bei einer Fristverlängerung zur Vorlage des Gutachtens, andere wiederum gar nicht. Bei einer Cannabisverordnung gibt es Behörden, die sowohl ein fachärztliches Gutachten als auch eine MPU von dir fordern. Was meines Erachtens nicht korrekt ist, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden muss (siehe Post: MPU trotz Rezept).
Manche Ämter verbieten dir bei einer Anordnung sogar die Benutzung eines Fahrrades im Straßenverkehr. Das geschieht häufig, wenn du mit einem E-Scooter oder mit einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad erwischt worden bist. In anderen Städten darfst du während des Entzugs der Fahrerlaubnis ein Mofa mit Prüfbescheinigung führen. Du siehst, das ist ein bisschen wie Kraut und Rüben, was dort los ist.
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis und Terminvergabe
Nach Paragraph 20 Abs. 4 Fahrerlaubnisverordnung kannst du bereits 6 Monate vor Ende deiner Sperrfrist den Antrag auf Neuerteilung bei der Führerscheinstelle stellen. Bei anderen wiederum darfst du den Antrag erst 3 Monate vor Ende der Sperrfrist stellen. Ähnlich unterschiedlich gestaltet sich die Terminvergabe bei den Ämtern. In manchen Städten wartest du 6 Wochen, um einen Termin für deine Antragstellung zu bekommen. Andere Behörden bieten dir einen schnellen und unkomplizierten Download des Antrages.
Ebenso unterschiedlich gestaltet sich die Bearbeitungszeit des Antrages. Während manche Anträge 12 Wochen brauchen, geht es manchmal auch in 6 Wochen. Das ist allerdings auch davon abhängig, ob noch weitere Straftaten anhängig sind. Die Sachbearbeiter holen eine Auskunft bei der Staatsanwaltschaft über dich ein. Wenn da etwas in der Pipeline ist oder du dich im offenen Strafvollzug befindest, dann kann diese Überprüfung mehr Zeit in Anspruch nehmen. Auch dann, wenn du eine dicke Verkehrsakte hast.
Freie Wahl der Begutachtungsstellen für Fahreignung
Du kannst sowohl den ärztlichen Gutachter als auch die Begutachtungsstelle in Deutschland frei wählen, wenn diese Stellen als amtliche Träger zugelassen sind. Auf meiner Seite MPU Fragen und Antworten habe ich dir eine Liste mit allen anerkannten MPU-Stellen deutschlandweit hinterlegt. Die Führerscheinstelle darf dir nicht vorschreiben, wo die ärztliche oder die medizinisch-psychologische Begutachtung stattfinden soll. Theoretisch kannst du deine MPU in Berlin absolvieren, dich in Frankfurt vorbereiten, obwohl du in Köln lebst. Ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage.
Benötigte Antragsunterlagen bei Führerschein Klasse B am Beispiel der Stadt Bonn
- Gültigen Personalausweis oder Reisepass
- Biometrisches Passbild
- Ansprechpartner der Fahrschule (bei Ersterteilung)
- Bescheinigung Sehtest
- Bescheinigung über die Teilnahme am Erste-Hilfe-Kurs
- Gebühr zwischen 114,00 bis 300,00 € je nach Behörde (Die Kosten unterscheiden sich in Deutschland regional stark, zum Beispiel: Bonn 189 €, Köln 249 €, Siegburg 114 €.
Wenn es bei dir um einen Personenbeförderungsschein, einen LKW Führeschein und andere Führerscheinklassen geht, können weitere Dokumente von dir gefordert werden. Insbesondere als Elvanse Adult Patient oder als Cannabispatient hast du einen immensen Aufwand alle gewünschten Dokumente zu besorgen. Falls du eine psychische (schwere Depressionen etc.) oder andere körperliche Diagnose (Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes etc.) hast, die deine Fahreignung in Frage stellen, solltest du im Vorfeld gut darüber informiert sein, was von dir erwartet und gefordert wird. Am besten besprichst du dich, vor der Abgabe von Dokumenten, offen und vertrauensvoll mit deiner MPU Beratung, damit da nichts schief läuft.
Akteneinsicht vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung beantragen
Nach Antragsstellung hast du einen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht deiner Verkehrsakte. Auch hier gehen die Behörden sehr unterschiedlich mit deinem Wunsch um. Manche erlauben dies nur deiner MPU Vorbereitung oder einem Anwalt, andere erlauben dir persönlich die Einsichtnahme, kopieren die gesamte Akte und schicken sie dir zu. Viele Ämter machen das kostenlos und andere berechnen dir eine Gebühr über 1 € pro Seite. Bei einer dicken Akte kann da richtig was zusammen kommen. Manchmal erlauben sie dir vor Ort schriftliche Notizen anzufertigen. Du siehst – alles sehr unterschiedlich geregelt und deshalb unübersichtlich.
Prüfung des MPU-Gutachtens und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Der jeweilige Sachbearbeiter deiner Führerscheinstelle hat die Hoheit über das Verfahren, wenn es um die Entscheidung geht, ob du deine Fahrerlaubnis nach Vorlage eines positiven Gutachtens zurückerhältst. Theoretisch darf die Führerscheinstelle auch ein positives Gutachten und die Neuerteilung deiner Fahrerlaubnis ablehnen. In den meisten Fällen wird jedoch dem Urteil des Gutachters gefolgt. Solltest du bei einem windigen MPU Vorbereiter gewesen sein, der im Verdacht steht, Abstinenzbelege oder andere Dokumente (Erste Hilfe, Sehtest etc.) zu fälschen oder Schauspiellehrer 😉 ist, muss ein Gutachten mit positiver Prognose nicht anerkannt werden.
So kann es dir auch ergehen, wenn du bei einem Träger für Fahreignungsbegutachtung warst, der einen zwielichtigen Namen hat und bereits negativ aufgefallen ist. Gibt es alles. Auch hier kann es dir passieren, dass sie dein positives Gutachten nicht anerkennen. Es kann allerdings auch sein, dass dein Gutachten eine negative Prognose hat und dein Sachbearbeiter entscheidet, dass du mit einigen weiteren Beratungsstunden bei deiner MPU Vorbereitung und Fortführung des Abstinenzbelegs dennoch deine Fahrerlaubnis zurückerhältst. Alles schon gesehen.
Alles schon gesehen. Achte auf eine seriöse und erfahrende MPU Vorbereitung mit einem guten Ruf bei den Behörden und den Begutachtungsstellen und einem bundesweiten Netzwerk. So kannst du dir viel Ärger ersparen. Eine Fürsprache ist oft sehr viel wert. Du siehst, der Ermessensspielraum der Behörde geht sehr weit. In meinem Artikel findest du vertiefende Informationen.
Achte auf eine professionelle MPU Beratung, damit deine Begutachtung ein Erfolg wird!
Und du siehst auch, es ist gut, einen seriösen und erfahrenen Partner an deiner Seite zu haben, damit du dir solche Probleme von vornherein ersparst. Weitere Vorteile für eine Vorbereitung bei MPU Schlich Bonn findest du auf meiner Seite. Für eine gute Orientierung starte am besten auf der Seite MPU Beratung und Vorbereitung online und in Bonn. Ich hoffe, dir sind wieder ein paar Fakten zu deiner MPU klarer geworden und dieser Post zur Rolle der Führerscheinstelle war hilfreich für dich. Folge mir auf Instagram, YouTube, TikTok oder Facebook, damit du keine wichtigen und kostenlosen MPU-Tipps mehr verpasst. Bei deinen Fragen melde dich gerne unter: 01745795652
Mir wurde der Führerschein entzogen. Wann kann ich ihn wieder beantragen?
Den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis solltest du drei Monate vor Ende deiner Sperrfrist einreichen. Bitte stelle den Antrag nicht zu früh. Wenn du noch keine Abstinenzzeiten hast bzw. dein Trennvermögen noch nicht wiederhergestellt ist, dann warte bitte noch und kümmere dich zunächst um die Vorbereitung, die Hintergrundaufarbeitung, die Abstinenzen bzw. den Nachweis deines moderaten Konsums. Der Antrag ist nur 3 Monate gültig. Du musst ansonsten diese Kosten erneut zahlen.
Kann ich meinen Führerschein ohne MPU zurück erhalten?
Um deinen Führerschein ohne ein positives MPU Gutachten zurückzubekommen, musst du mit einer Wartezeit von 15 Jahren rechnen. Nach diesem Zeitraum ist der Führerscheinentzug getilgt. Aber auch hier gibt es Ausnahmen und Ermessensspielraum der Verkehrsbehörde. Genauer kannst du das nachlesen unter MPU Fragen und Antworten.