Ist die MPU ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?
Der Fahrerlaubnisentzug bereitet viele Schwierigkeiten. Wenn die Anordnung für eine medizinisch-psychologische- Untersuchung (MPU) kommt, stellst du dir deshalb die Frage, ob die MPU rechtmäßig ist. Vor allem weil mit dem Entzug des Führerscheins viele weitere Probleme entstehen können, beispielsweise mit deinem Arbeitsplatz oder deiner Ausbildungsstelle. Es gibt tatsächlich unterschiedliche Rechtsansichten und Zweifel hinsichtlich der Anordnung durch die Verkehrsbehörde. Wenn du Zweifel hast, ob deine MPU-Anordnung gerechtfertigt ist, dann sind 3 Aspekte von Relevanz. Falls diese bei dir zutreffend sind, macht in manchen Fällen eine Rechtsberatung Sinn. MPU Anordnung anfechten? Wann du das tun kannst, zeige ich dir auf.
I. MPU rechtmäßig? Eine grundsätzliche Frage im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Wenn wir über die Frage nachdenken: Ist eine MPU überhaupt rechtmäßig oder ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht?, dann fällt zunächst das Grundgesetz in den Fokus. Neben dem Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Artikel 2 spielt auch auch der Artikel 12 zur Berufsfreiheit eine Rolle. Oft ist mit dem Entzug der Fahrerlaubnis auch die Arbeitsstelle in Gefahr oder sogar verloren. Hier kannst du spezifischer nachlesen, ob eine MPU-Anordung Diskriminierungsmerkmale erfüllt.
Im Rahmen der Cannabislegalisierung wird das Thema auch unter dem Thema gesellschaftlicher Teilhabe und Fahrerlaubnisentzug diskutiert.
Aber zunächst zum Grundgesetz: Die Artikel 2 und 12 im Wortlaut:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Möchtest du mehr Informationen? Hier findest du grundsätzliche Infos zum Öffentlichen Recht – Grundrechte von der Uni Bonn, Fachbereich Rechtswissenschaften.
II. Eine Frage der Gleichstellung von Alkohol- und Cannabiskonsum bei der MPU-Anordnung
Ein weiterer relevanter Aspekt hinsichtlich der Frage, ob eine MPU rechtmäßig ist, ist die Gleichstellung von Alkohol- und Cannabis– respektive Haschischkonsum und einer MPU-Anordnung.
Neben der unten genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) findest du auch im Rahmen der aktuellen Legalisierungsdebatte wertvolle Hinweise zum Thema, wo die Frage der Gleichbehandlung verstärkt aufgegriffen wird. Die aktuellen Diskussionen zur Gleichstellung von Alkohol- und Cannabiskonsumierenden Fahrerlaubnisinhabern findest du in meinem Post: Cannabislegalisierung und MPU-Anordnung.
Jetzt aber zunächst zu der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1993, dort heißt es:
Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens beeinträchtigt in erheblicher Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht, zumal von der Vorlage des Gutachtens die Fahrerlaubnis abhängt. Diese hat ihrerseits erheblichen Einfluss auf die Ausübung von grundrechtlich geschützten Freiheiten. Das gilt nicht nur für die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), sondern darüber hinaus je nach Lage der Dinge auch für spezielle Freiheitsrechte wie etwa die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Deshalb sind an die Gründe, die eine Ungleichbehandlung bei der Anforderung von Gutachten rechtfertigen können, strenge Maßstäbe anzulegen. ... (3) Hinreichende Gründe, die eine Ungleichbehandlung dieses Ausmaßes rechtfertigen könnten, sind nicht ohne weiteres ersichtlich, auch wenn zwischen Cannabis und Alkohol durchaus Unterschiede bestehen...
Hier findest du die Quelle und kannst die Entscheidung des BVerfG genauer nachlesen.
III. Eine Frage der Form! Wurde die MPU durch die Verkehrsbehörde korrekt angeordnet?
Neben dem Aspekt der Gleichbehandlung gibt es noch einen Form-Aspekt, der dir helfen kann.
Außerdem gibt es eine recht aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig-Holstein zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnis-Entziehung wegen einer MPU-Anordnung. Hier in einem anderen Zusammenhang, nämlich der Form der Anordnung des MPU-Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde. Das heißt, die Anordnung muss in rechtmäßiger und zutreffender Weise erfolgt sein. Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist der Entzug der Fahrerlaubnis nicht rechtmäßig und es mach Sinn diese Tatsache mit deinem Anwalt zu beraten, der sich aber gut auskennen sollte.
Hier kannst du den Beschluss des OVG vom 4.8.2021 (Aktenzeichen: 5 MB 18/21) nachlesen.
Diskriminierung, Rassismus und Racial Profiling bei Verkehrskontrollen
Wenn du dich noch näher mit diesem Thema befassen möchtest, dann kannst du jetzt weiterlesen in meinem Artikel zu Diskriminierung und MPU. In diesem Beitrag geht es um eine überproportionale MPU-Anordung aufgrund der Merkmale: Jung, männlich, Herkunft!
Was machst du bei einer MPU-Anordnung?
Deine Zweifel, ob die MPU-Anordnung überhaupt gerechtfertigt ist, sind also berechtigt. Klick hier wenn du weitere Infos zur Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung lesen möchtest.
Meine Erfahrung zeigt allerdings, dass du dich besser nicht an dieser Frage aufhalten solltest. Ich weiß, dass dir diese Antwort nicht gefällt. Gerechtigkeit finde auch ich wichtig!
Aber unter praktischen Gesichtspunkten bringt dir die Frage, ob eine MPU rechtmäßig? und diese Tatsache, dass es daran Zweifel gibt, leider oft nur wenig. Auch ein Rechtsbeistand kann nur in sehr seltenen Fällen die Rücknahme einer MPU-Anordnung erreichen. Meistens verlierst du dadurch noch zusätzlich Zeit und Geld.
Damit du Zeit und Geld sparst und Kopfschmerzen vermeidest, versuche es mit einem Perspektivenwechsel und akzeptiere die MPU-Anordnung. Du kämpfst sonst gegen Windmühlen. Nutze stattdessen die Zeit sinnvoll, um dich auf die anstehende MPU mit einer MPU Beratung oder MPU Vorbereitung gezielt vorzubereiten. Auf meiner Seite zum Ablauf MPU-Vorbereitung oder MPU Vorbereitung und Beratung online und in Bonn kannst du dich umschauen, was auf dich zukommt.
Das ist eigentlich der einfachste und oft auch der schnellste Weg für dich. Wenn du eine faire und ausgebildete Begleitung auf dem Weg hast, dann ist es einfacher als du denkst.