Diskriminierung und Rassismus im Zusammenhang mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
Ist eine MPU Diskriminierung? Kann es sein, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) etwas mit Diskriminierung und Rassismus zu tun hat? Ich habe mich gefragt, warum sind 80% meiner Kunden, jung und männlich? Was sind die Ursachen und geht dies mit gerechten Haltungen und Praxen einher? Mach dich schlau und lass dich empowern mit MPU Beratung und Vorbereitung online und in Bonn 🙂
Männlich, jung und schwarze Haare und du wirst doppelt so häufig kontrolliert!
Polizeikontrollen, die auf äußerlichen Merkmalen basieren und nicht verhaltensmotiviert sind, verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot und sind in Deutschland verboten. Eine repräsentative Stichprobe des SVR-Integrationsbarometers zeigt, dass Personen, die aufgrund äußerlicher Merkmale als ausländisch wahrgenommen werden, etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert werden wie andere (8,3% vs. 4,4%). Die Daten weisen darauf hin, dass Racial Profiling in Deutschland eine Realität ist. Die Untersuchung zeigt auch, dass die festgestellte Diskriminierung nicht ausschließlich auf eine rassistische Brille der Polizei zurückzuführen ist. Intersektionale Effekte, die Geschlecht und Alter einschließen, verstärken die Wahrscheinlichkeit von Polizeikontrollen.
Wir nähern uns dem Thema erstmal über die Begriffsdefinition und die rechtlichen Bezugsrahmen. Danach gucken wir, ob eine MPU-Anordnung im Kontext Diskriminierung und Rassismus eingeordnet werden kann. Außerdem zeige ich dir rechtliche Möglichkeiten und Supportstrukturen auf, wenn du betroffen bist.
Was ist Diskriminierung
Diskriminierung bezeichnet die ungerechtfertigte Benachteiligung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie kulturelle oder soziale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion, körperliche oder psychische Handicaps, Sprache, Hautfarbe, Alter, Aussehen und Bildungsniveau. Dies kann sich in verschiedenen Bereichen des Lebens manifestieren, darunter Bildungs-, Beschäftigungszugang und soziale Interaktion. Es gilt das Diskriminierungsverbot. Ziel ist es, gleiche Chancen und Rechte für alle zu gewährleisten.
Was ist Rassismus
Rassismus ist eine spezifische Form der Diskriminierung, die auf der Annahme basiert, dass bestimmte Menschen anderen überlegen oder minderwertig sind. Dieses Konzept führt zu Vorurteilen, Feindseligkeit, struktureller Ungleichheit und geht auf die Gesundheit. Rassismus kann individuell oder strukturell auftreten und hat tiefgreifende Auswirkungen auf das tägliche Leben der Betroffenen. Rassismus fördert gesellschaftliche Exklusion. Der nationale Rassismusmonitor (2022) zeigt auf, dass in Deutschland ein Großteil der Menschen Rassismus erlebt.
Beispiele für Diskriminierung und Rassismus
Angenommen, zwei junge Männer mit gleicher kultureller Herkunft planen einen Clubbesuch. Beide tragen ähnliche Kleidung und haben denselben Musikgeschmack. Beim Einlass in den Club wird jedoch der eine Mann aufgrund seines phänotypischen Erscheinungsbildes und äußerlichen Merkmals problemlos eingelassen. Der andere Mann hingegen wird aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes abgelehnt. Die Sicherheitskräfte haben unbegründete Annahmen oder Vorurteile bezüglich seiner Person aufgrund von rassistischen Stereotypen. In diesem Fall erfährt der abgelehnte Mann eine Diskriminierung und einen rassistisch motivierten Ausschluss vom Club. Dies basiert auf äußerlichen Merkmalen statt auf seinem Verhalten oder seiner Absicht, den Club zu besuchen. Dasselbe oder ähnliche Ausschlüsse lassen sich im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder beim Einlass ins Freibad beobachten.
Diskriminierung ist verboten
Diskriminierung ist verboten. Wenn du das Gefühl hast, dass du diskriminierend oder rassistisch behandelt wirst, dann kannst du rechtlich dagegen vorgehen. Unten habe ich dir eine Kontaktadresse eingefügt. Dort kannst du kostenlos Support und Beratung erhalten. Ich zeige dir nun die rechtlichen Grundlagen hierzu auf.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
In einem globalen Kontext setzen sich verschiedene internationale Organisationen für die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus ein. Die Vereinten Nationen (UN) haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, die fundamentale Rechte und Freiheiten für alle Menschen weltweit festlegt.
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Auf europäischer Ebene ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein bedeutendes Dokument. Der Europarat setzt sich dafür ein, Diskriminierung zu bekämpfen und die Grundrechte in den EU-Mitgliedsstaaten zu schützen. Zudem gibt es EU-Richtlinien, die Diskriminierung u.a. aufgrund von ethnischer Herkunft, Alter und Geschlecht verbieten.
Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland
In Deutschland sind das Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zentrale rechtliche Dokumente. Artikel 3 des Grundgesetzes gewährleistet die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet jegliche Form der Diskriminierung. Das AGG geht spezifisch auf Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen ein, darunter auch die Arbeitswelt.
Indem wir diese Bezugsrahmen verstehen und uns gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen, können wir eine Gesellschaft fördern, die auf Gleichberechtigung, Respekt und Vielfalt basiert. Dafür musst du nicht selbst betroffen sein. Du darfst dich auch einmischen, wenn du dies beobachtest! #Alltogether
Diskriminierung und Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU)
Ist eine MPU Diskriminierung?
Ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung eine diskriminierende Praxis? Kannst du dagegen vorgehen? Das ist eine gute Frage und in Anbetracht der Tatsache, dass dein Führerschein eine wichtige Rolle dabei spielt, ob du am Arbeitsleben teilhaben kannst oder nicht, schauen wir uns das mal genauer an.
Argumente für die Betrachtung einer MPU-Anordnung als Diskriminierung
Sozioökonomische Aspekte: Der Fahrerlaubnisentzug kann Personen unterschiedlicher sozioökonomischer Hintergründe ungleich treffen. Menschen mit geringerem Einkommen sind stärker betroffen, da der Verlust der Fahrerlaubnis ihre Mobilität und Beschäftigungsmöglichkeiten beeinträchtigt.
Arbeitsleben: Der Führerschein ist oft ein Schlüssel für die berufliche Mobilität, insbesondere in ländlichen Regionen. Ein fairer Zugang dazu ist entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe. Der Gesetzgeber sollte sicherstellen, dass der Fahrerlaubnisentzug nicht unverhältnismäßige Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt schafft.
Auswirkungen auf bestimmte Gruppen: Racial Profiling, das auf individuellen Merkmalen wie ethnischer Herkunft basiert, kann dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen stärker von Fahrerlaubnisentzügen betroffen sind. Dies verstärkt bereits existierende Ungleichheiten und wirkt diskriminierend.
Argumente gegen die Betrachtung als Diskriminierung
Öffentliche Sicherheit: Der Entzug der Fahrerlaubnis dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und sollte auf dem individuellen Fehlverhalten basieren. Dennoch muss darauf geachtet werden, dass die Gesetze nicht zu ungerechtfertigten Auswirkungen führen, insbesondere durch racial Profiling. Das erkläre ich dir unten genauer!
Gesetzliche Grundlage: Der Fahrerlaubnisentzug basiert auf gesetzlichen Bestimmungen und ist an objektive Kriterien gebunden. Dennoch sollte die Gesetzgebung überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie nicht indirekt zu sozialer Ungerechtigkeit führt und bestimmte Gruppen überproportional beeinträchtigt.
Männer erhalten sehr viel öfter einen Entzug der Fahrerlaubnis, ein Fahrverbot oder die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung als Frauen
Der überproportional häufige Führerscheinentzug bei Männern hat verschiedene Ursachen. Ihr tendenziell risikofreudigeres Fahrverhalten und das gesellschaftliche Bild der Männerrolle, verbunden mit dem Wunsch zu gewinnen und zu imponieren, spielen dabei eine Rolle. Besonders in der Altersgruppe von 18-24 Jahren zeigt sich dies deutlich, wobei junge Männer häufiger mit Fahrverboten konfrontiert sind als Frauen in derselben Altersgruppe. Sozialer Druck und berufliche Nutzung des Fahrzeugs können ebenfalls zu diesem Trend beitragen. Im Folgenden zeige ich dir erstmal ein paar Zahlen auf.
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bei Männern
Im Jahr 2022 gab es rund 4,14 Millionen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Hiervon waren etwa 250.000 Straftaten und 3,89 Millionen Ordnungswidrigkeiten. Zu den meisten Verstößen zählen mit rund 2,45 Millionen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Fast 1,9 Millionen der Geschwindigkeitsverstöße (drei Viertel) wurden durch Männer begangen. Männer verstoßen also häufiger gegen die Verkehrsregeln als Frauen. So wurden 2022 auch deutlich mehr Fahrverbote gegen Männer verhängt, als gegen Frauen.
Fahrverbote und Führerscheinentzüge in Deutschland bis 2022
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland insgesamt etwa 408.900 Fahrverbote ausgesprochen. Männer sind im Vergleich zu Frauen deutlich häufiger von Fahrverboten betroffen.
Von diesen Fahrverboten entfielen über 330.500 auf Männer, während etwa 74.200 Frauen mit einem Fahrverbot konfrontiert wurden. Besonders auffällig ist die Altersgruppe der 18-24-jährigen Männer, von denen etwa 54.500 den Führerschein entzogen bekamen. Im Vergleich dazu waren es bei den Frauen in derselben Altersgruppe ungefähr 11.400 Fahrverbote.
Was die Führerscheinentzüge betrifft, so gab es im Jahr 2022 insgesamt etwa 96.600 Personen, denen der Führerschein entzogen wurde. Diese Zahl stellt einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr dar.
Du hast gesehen, dass Männer oft riskanter unterwegs sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig. In meinem Post zu MPU wegen Verkehrsdelikten, Sensation Seeking, Anti-Gewalt Training oder MPU wegen Autorennen findest du noch einige Informationen zum Thema. Es gibt noch weitere Gründe, warum Männer häufiger gegen Regeln verstoßen bzw. dabei häufiger auffallen. Dies zeige ich dir jetzt genauer auf.
Polizeikontrollen und äußerliche Merkmale: Alter, Geschlecht und Herkunft
Im Kontext von Rassismus zeige ich dir ein weiteres Beispiel nämlich, dass die Polizei aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes eines jungen Mannes entscheidet, ihn ohne konkreten Verdacht einer Straftat zu kontrollieren. Diese Polizeikontrolle erfolgt allein aufgrund von rassistischen Stereotypen und Vorannahmen über die ethnische Zugehörigkeit. Hier wird die Person aufgrund ihres phänotypischen Aussehens (Haarfarbe, Augenfarbe, Hautfarbe) rassistisch behandelt und erlebt eine Form von Racial Profiling.
Intersektionale Effekte verschärfen die Diskriminierung aufgrund des Racial Profilings
Angenommen, bei einer Polizeikontrolle wird ein junger Mann aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes rassistisch kontrolliert. Dann kann es noch zu Verschärfungen der Situation kommen über Intersektionen. Das sind Wechselwirkungen und Überschneidungen von Diskriminierung, also Mehrfachdiskriminierung. Intersektionale Effekte können hierbei u.a. in Bezug auf Geschlecht und Alter auftreten:
Geschlecht: Wenn der junge Mann zusätzlich zu seiner ethnischen Zugehörigkeit auch ein bestimmtes Geschlecht hat, etwa männlich ist, kann dies die Kontrolldynamik beeinflussen. Stereotypen über junge Männer als potenzielle Straftäter könnten zu einer verstärkten Polizeipräsenz führen, was die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle erhöht. In diesem Fall können geschlechtsspezifische Vorannahmen zu weiteren Vorurteilen beitragen.
Alter: Jugendliche und junge Erwachsene werden oft aufgrund ihres Alters häufiger von der Polizei kontrolliert, da diese Gruppe statistisch betrachtet in kriminellen Statistiken stärker vertreten ist. Wenn der junge Mann also in die Altersgruppe der häufiger kontrollierten Personen fällt, kann dies zu einer weiteren Verschärfung der Kontrollhäufigkeit führen, unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit.
Intersektionen, in diesem Kontext verstanden als das Zusammenwirken verschiedener sozialer Identitäten, verdeutlichen, wie Stereotypen und Vorurteile aufgrund von Geschlecht und Alter die Wahrscheinlichkeit von Polizeikontrollen beeinflussen können. Intersektionale Dynamiken unterstreichen die Komplexität der Diskriminierung und zeigen, dass verschiedene Faktoren zusammenspielen können, um die Behandlung einer Person durch die Polizei zu beeinflussen.
Doppelt häufige Führerscheinkontrollen
Die SVR-Integrationsbarometer-Daten (2023) zeigen, dass etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung innerhalb eines Jahres Polizeikontrollen erleben. Interessanterweise werden Personen, die äußerlich als „anders“ wahrgenommen werden, doppelt so häufig kontrolliert wie diejenigen, die nicht aufgrund ihres Aussehens als ausländisch, jung und männlich identifiziert werden. Besonders junge Erwachsene mit als anders wahrgenommenem Erscheinungsbild sind am stärksten betroffen. Jetzt weißt du, warum es bei dir zu einem überproportional häufigen Führerscheinentzug und in Folge zur einer Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung kommt.
Die Entscheidung für Polizeikontrollen basiert selten auf einem einzigen Merkmal, sondern auf einer Vielzahl von Faktoren. Sozioökonomischer Status, Familienstand und Wohnort beeinflussen ebenfalls die Kontrollhäufigkeit. Demografische Merkmale sind nicht die einzigen Einflussfaktoren. Es bleibt ein substanzieller Unterschied bestehen, der auf eine mögliche strukturelle Ungleichheit hinweist. Die Erkenntnisse unterstreichen die Notwendigkeit, Polizeipraktiken kritisch zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie nicht zu Diskriminierung führen.
Fazit
Männer sind in der Regel riskanter Unterweges als Frauen. Damit lebt ihr nicht nur im Straßenverkehr gefährlicher. Im Straßenverkehr gefährdet ihr nicht nur euch selbst, sondern bringt immer auch andere Menschen in Gefahr. Deshalb stay Safe! Dennoch: Eine ausgewogene Diskussion und kontinuierliche Überprüfung der Gesetze sind notwendig, um sicherzustellen, dass der Fahrerlaubnisentzug nicht nur dem Schutz der öffentlichen Sicherheit dient, sondern auch so gestaltet ist, dass er fair und gleichberechtigt wirkt. Das kann jedoch nur erfolgen, wenn diese diskriminierende Handlungen thematisiert und reflektiert werden. Wer schweigt stimmt zu!
Wenn du dich ungleich behandelst fühlst, dann kannst du etwas dagegen tun!
Wenn es um deine Fahrerlaubnis geht, dann wende dich vertrauensvoll an mich! Cheers, Christina unter 01745795652
Unten findest du den Kontakt zur Antidiskriminierungsstelle in NRW.