Hast du eine MPU-Anordnung wegen Cannabis ?

Einfacher, als du denkst!

Cannabis-Legalisierung und MPU-Anordnung - aktuelle Entwicklungen!

Die aktuelle Bundesregierung will Cannabis zu Genusszwecken freigeben. Kommt es dadurch zu Änderungen bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung? Musst du überhaupt noch eine MPU machen wenn Cannabis legalisiert wird? Was ist mit den aktuellen THC-Grenzwerten, werden die erhöht? Wie steht es um die Gleichstellung von Cannabis- und Alkoholkonsum? Was bedeutet das alles für deine Fahrerlaubnis? EU will MPU abschaffen oder kommt es zu MPU 2022 Änderungen in Deutschland? Hier berichte ich über den Fortgang der Debatte zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland.

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Legalisierung von THC in Deutschland wird 2023/2024 Realität-Cannabis-Legalisierung und MPU - aktuelle Infos!

Geschätzt konsumieren rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Die Dunkelziffer dürfte aufgrund der Illegalität hoch sein. Die neue Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Zukünftig soll die kontrollierte Freigabe an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften erlaubt werden. Die gesetzliche Neuregelung betrifft insbesondere die Bestrafung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das heißt, der Kauf und Verkauf im gesetzlichen Rahmen werden dann nicht mehr strafbar sein. Ob der Verkauf in Coffeeshops resp. Social Clubs (wie in den Niederlanden resp. Spanien), Fachgeschäfte oder durch Apotheken stattfinden soll, ist noch unklar. 

Worum geht es bei den Cannabis-Hearings?

Wegen des für Deutschland heiklen Themas der Cannabisfreigabe wurde ein Anhörungsprozess vor die Verabschiedung eines Gesetzes geschaltet, quasi um auf Nummer sicher zu gehen 🙂

Das 5-tägige Cannabis-Hearing in Berlin wurde im Juni 2022 beendet. Es haben etwa 200 (auch wenige internationale) Experten darüber beraten, wie ein Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung aussehen kann.

Im Herbst soll das Eckpunkte-Papier vorliegen und im Dezember 2022 der Referentenentwurf.

Wahrscheinlich ist dann zum Sommer 2023 mit der Verabschiedung des Gesetztes zu rechnen.

Bei den Hearings ging um diese Themen:

  1. Gesundheit- und Verbraucherschutz
  2. Jugendschutz und Prävention
  3. Lieferketten sowie ökologische und ökonomische Fragestellungen
  4. Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizenzierung
  5. Internationales Experten Hearing (der Länder die schon offen sind)

Das heißt, es wurde diskutiert, wie Cannabis zukünftig verkauft werden soll (Apotheken, Social Clubs, Online oder nur On-Site), welche Anbaukapazitäten vorhanden sind, ob Eigenanbau möglich sein soll, welchen THC-Gehalt das Cannabis haben darf, ob auch Haschisch und Edibls frei gegeben werden, wie die Sicherung des Jugendschutzes gewährleistet wird, Werbeverbot, Steuereinnahmen, Zurückdrängung des illegalen Marktes und Einstellung der Strafverfolgung.

Das Thema THC-Grenzwerte und Teilnahme am Straßenverkehr wurde bei den aktuellen Anhörungen nicht besprochen und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dennoch wurde es geschnitten über das Thema Strafverfolgung.

Ergebnisse der Konsultationen

Strafverfolgung von THC-Konsumenten

Einig war man sich darüber, dass es keinen Zweifel an der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland gibt, aber die Verabschiedung des Gesetzes noch Zeit in Anspruch nimmt.

Aus diesem Grund wurde gefordert, dass die Strafverfolgungsbehörden schon jetzt ihre Aktivitäten gegen Cannabis-Konsumenten einstellen sollen. Begründet wurde es damit, dass insbesondere für Jugendliche diese Strafverfahren einen Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe bedeuten. Der Führerschein sichert gesellschaftliche Teilhabe. 

Fahrerlaubnis und gesellschaftliche Teilhabe

Wie du weißt, ist deine Fahrerlaubnis in Gefahr, wenn du mit einem geringen THC-Wert – auch außerhalb des Straßenverkehrs angetroffen wirst, selbst dann, wenn du noch gar keinen Führerschein hast. 

Da kommt dann schnell auch die Frage der Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen auf. Beispiel: Du kiffst nur wenig und unregelmäßig und hast jetzt eine gute Ausbildungsstelle oder Arbeitsstelle gefunden. Dann kommt aber ein Fahrerlaubnisentzug und du wohnst in der Eifel, wo es so gut wie keine Öffis gibt – dann ist der Job schnell futsch und du kiffst wieder mehr als vorher. Vielleicht hätte sich dein Leben ja sonst von ganz alleine in ruhigere Bahnen bewegt.  

Ob es dazu kommen wird, dass die Strafverfolgungsbehörden vom Legalitätsprinzip ablassen, ist aber aktuell noch fraglich. Auf jedenfall ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen. Das Thema wird in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht erneut geprüft, und zwar im Rahmen der Frage, ob das Cannabis-Verbot verfassungskonform ist. Hierzu hatte ich in einem anderen Post: Canabis-Verbot verfassungswidrig? bereits berichtet.

Auf der Seite des Bundesdrogenbeauftragten kannst du mehr Informationen zum Konsultationsprozess finden und dich genauer informieren.

Legalisierung von Cannabis und Teilnahme am Straßenverkehr

Strafverfolgung bei Cannabis-Konsum und bekifft Auto fahren sind unterschiedliche Dinge

MPU Abschaffung Deutschland? Falls die Legalisierungspläne umgesetzt werden und Cannabis legal zu kaufen sein wird, ändert das nichts daran, dass du nicht unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilnehmen darfst, bzw. den entsprechenden THC-Grenzwert (siehe unten Grenzwertdiskussion) nicht überschreiten darfst. Auch nicht, dass die MPU abgeschafft wird. Es ist eher damit zu rechnen, dass die MPU-Anordnungen wegen Cannabiskonsums zunächst ansteigen werden. 

Die Cannabisfreigabe soll zu Genusszwecken erfolgen, womit sich ein regelmäßiger Konsum ausschließt. 

Dennoch sind die aktuellen Grenzwerte, selbst für einen Freizeit- oder Genusskonsum zu gering angesetzt. Und genau diese Grenzwertdiskussion werde ich hier aufgreifen. Es wird bei einer Legalisierung umso wichtiger, die Wirkung von Cannabis gut einzuschätzen und zu berücksichtigen und klar zwischen Konsum und Fahren zu trennen, sonst blüht dir trotz Legalisierung von THC eine MPU wegen Drogen.

Cannabis-Legalisierung und MPU - Dein Update!
Cannabis-Legalisierung und MPU - aktuelle Infos!

Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Fahrerlaubnisinhabern

Du solltest weder unter Alkohol- noch unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug führen, um dich und andere Verkehrsteilnehmer zu schützen. Viele beklagten sich jedoch über die Ungerechtigkeit der Bewertung von Marihuana und Alkohol in Bezug auf die Teilnahme am Straßenverkehr und die Anordnung einer MPU.

Aufgrund der uneinheitlichen Forschungsstände zur Bewertung der THC-Grenzwerte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Fahrsicherheit wurde diese Diskussion wieder aufgenommen und eine Anpassung der Grenzwerte durch den Gesetzgeber soll erfolgen. 

Im Grunde kannst du die Diskussion um THC-Legalisierung und Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Thema Alkohol/Promillegrenze und Fahrsicherheit vergleichen.

 

Aktuelle Alkohol- und THC-Grenzwerte im Straßenverkehr

Aktuell wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung ab einem aktiven THC-Wert von 1,0 Nanogramm pro Mililiter (ng/ml) Blutserum angeordnet (THC-Grenzwert 2022). Wenn du unter diesem Wert liegst, dann wird in der Regel ein einmaliges toxikologisches Gutachten oder ein fachärztliches Gutachten angeordnet. 

Das ärztliche Gutachten ist weitaus einfacher und kostengünstiger als eine MPU zu absolvieren. Liegt dein THC-Wert über 0,9 ng/ml, dann wird eine MPU wegen Drogen angeordnet.

Bei Alkoholkonsum ist es so, dass theoretisch ab 1,1 Promille Blutalkohol eine MPU wegen Alkohol angeordnet werden kann, praktisch ab 1,6 Promille. Aktuell wird darüber diskutiert, dass der erlaubte THC-Wert heraufgesetzt werden muss, um eine Gleichbehandlung herzustellen.

Weiterhin wird darüber diskutiert, ob es für Fahranfänger gesonderte Regelungen geben wird (auch vergleichbar zu Alkohol und der 0,0 Promille-Regelung für Fahranfänger in der Probezeit). 

Wie sieht die aktuelle Diskussion auf Anhebung der THC-Werte aus?

Auch der 60. Verkehrsgerichtstag in Goslar teilte mit, dass der Grenzwert von Cannabis im Straßenverkehr angehoben werden soll. Der aktuelle Wert sei so niedrig, dass er nur einen Cannabiskonsum nachweise. Ob der Konsument dadurch auch beim Fahren beeinträchtigt sei, lasse sich wissenschaftlich nicht beweisen. 

Neben der Definition von analytischen Grenzwerten für Drogenscreenings sollen nun für THC auch Gefahren-Grenzwerte für den Straßenverkehr bestimmt und etabliert werden. Allerdings ist aufgrund der individuellen Wirkung von Cannabis eine Konzentrations-Wirkungsbeziehung nicht so einfach herzustellen wie bei Alkohol.

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat eine Forderung nach Anhebung der Toleranzgrenze für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr von derzeit 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum (ng/ml) auf 10 ng/ml und einer Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr gestellt. 

THC-Grenzwert Niederlande: In den Niederlanden liegt der aktuelle THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr bei 3,0 ng/ml und in Colorado/USA liegt dieser bei 5,0 ng/ml. Vermutlich wird es in Deutschland zu einer Einigung bei ca. 3,0 ng/ml kommen. 

Die Grenzwertkommission liefert die wissenschaftliche Expertise für Gesetzesänderungen

Die Grenzwertkommission (Gemeinsame Arbeitsgruppe für Grenzwertfragen und Qualitätskontrolle) ist eine fachübergreifende Arbeitsgruppe. Gegründet wurde sie 1993 von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin e.V., der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e.V. und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie e.V. Weiterhin ist in der Kommission ein Vertreter der Bundesanstalt für Straßenwesen vertreten sowie Gäste des Justiz- und des Verkehrsministeriums. Das Gremium wird vom Verkehrsministerium für 4 Jahre berufen. Es liefert die wissenschaftliche Expertise in Bezug auf gesetzliche Änderungen im Hinblick auf das Straßenverkehrsgesetz.

Die behördliche und gerichtliche Praxis ist in der Vergangenheit den Empfehlungen der Grenzwertkommission gefolgt.

Die Grenzwertkommission hatte bereits im September 2015 empfohlen, den THC-Grenzwert anzuheben und ab einem Wert von 3,0 ng/ml von einem Verstoß gegen das Trennungsgebot auszugehen und nicht bei 1,0 ng/ml. Das bedeutet, dass dir erst bei einem aktiven THC-Wert von 3,0 ng/ml die Fahrerlaubnis entzogen werden darf und die Beibringung einer MPU von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet wird. Dieser Empfehlung wurde in 2015 nicht gefolgt. Im Rahmen der Legalisierungsdebatte wurde diese Diskussion erneuert.

Wenn du dich weiter informieren möchtest, zum Thema Gleichstellung von Cannabis und Alkohol, findest du hier die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages oder das Statement des Verkehrsministers zur Debatte bzw. zur Arbeit der Grenzwertkommission. Auch das amüsante und informative Video des Deutschen Hanfverbandes e.V. möchte ich dir nicht vorenthalten.

 

Ich werde weiterhin die Debatten verfolgen, um dir aktuelle Informationen zu liefern zu Cannabis-Legalisierung und MPU – aktuelle Infos! Bis dahin pass auf deinen Führerschein auf! Don`t smoke and drive.

Europa- und völkerrechtliche Bedenken bei der Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Ein erster Gesetzesentwurf zur Legalisierung wurde im Frühjahr 2022 von Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch für das Jahr 2022 angekündigt. Dabei bleibt unklar, woher das Cannabis bezogen werden soll. Die Kapazitäten für den Anbau in Deutschland sind schon beim medizinischen Marihuana wegen des hohen Bedarfs begrenzt. Das Gleiche gilt für eine Versorgung mit Cannabis zu Genusszwecken, weshalb ein internationaler Handel resp. Import stattfinden müsste. Dagegen bestehen völkerrechtliche- und europarechliche Bedenken, weil Deutschland Vertragspartei folgender Abkommen ist: 

  • Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe von 1961 
  • Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971
  • Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988
  • Schengener Durchführungs-Übereinkommen

  • EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels von 2004

Kanada und Uruguay, die bereits legalisiert haben, sind beide Vertragspartei der völkerrechtlichen Abkommen. Das International Narcotics Control Board (INCB) als Kontrollinstanz zur Einhaltung der Verträge hat bislang keine Rechtsfolgen im internationalen Drogenkontrollsystem gegen diese Länder erhoben.

Rechtsanwalt Peter Homberg (Dentons Europe LLP), führender Experte im deutschen Cannabisrecht, sieht jedoch Lösungsmöglichkeiten, um die Einfuhr sowohl aus EU-Drittstaaten als auch international zu ermöglichen. Hier findest du das von Dentons für DEMECAN erstellte rechtliche Gutachten zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland.

Cannabis-Legalisierung und MPU - Dein Update!
Cannabis-Legalisierung und MPU - Dein Update!

Erstes Eckpunkte-Papier zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana

Bundesgesundheitminister Karl Lauterbach hat, wie angekündigt, Ende Oktober 2022 die ersten Eckpunkte für die Gesetzesvorlage zur Cannabis-Freigabe vorgelegt. Dieses Papier dient der Abstimmung zwischen Ministerium und Bundesregierung. Es sind noch Nachbesserungen aber keine wesentlichen Änderungen mehr zu erwarten. Ich zeige die wichtigsten Punkte auf. Während Lauterbach zuvor davon sprach, dass bis Jahresende 2023 das Gesetz vorliege, spricht er nun von 2024. Außerdem soll nun die Europäische Kommission in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden, um eine Lösung für die europarechtlichen Bedenken zu finden (siehe oben EU-Rahmenverträge etc.).

Rechtliche Einordnung des Cannabis als Betäubungsmittel soll wegfallen.

Genusscannabis, Medizinalcannabis und Nutzhanf werden vollständig aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen. Für die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen wird ein neues Gesetz geschaffen.

 

Entkriminalisierung und Amnestie

Richter Andreas Müller (AG Bernau) forderte bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes von der Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten abzusehen (siehe oben Hearings). Diese vorgeschaltete Entkriminalisierung ist jedoch nicht geplant.

Es ist aber eine Rehabilitierung bereits verurteilter Cannabis-Konsumenten vorgesehen. Das heißt, dass eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister (BZR) getilgt werden sollen. Hierzu zählen:

  • Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis bis zu 20 – 30 Gramm bzw.
  • drei weibliche blühende Pflanzen.

Die Löschung aus dem BZR erfolgt dann auf Antrag. Wie das genau abläuft ist noch unklar.

Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Hinsichtlich Cannabis-Legalisierung und MPU bleibt ein schwarzes Loch. Im Bereich des Straßenverkehrsrecht sind keine Änderungen beabsichtigt. Dass bedeutet, die Legalisierung von Genusscannabis ist keine Legalisierung von Fahrten unter der Wirkung von THC. Die Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter THC-Wirkung im Straßenverkehr orientieren sich an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit und nicht an der rechtlichen Einordnung des Cannabis. Es bleiben aber noch die Ergebnisse der Grenzwertkommission (s.o) abzuwarten. Ich gehe nicht davon aus, dass eine aktuelle MPU-Anordnung wegen Cannabis wegen der Legalisierungspläne wegfällt. Viele meiner Kunden hoffen aktuell darauf.

Kauf, Besitz und Anbau von Hanf

Der Einkauf und der Besitz von Freizeitcannabis soll für Personen über 18 Jahre bis zu einer Menge von 20 – 30 Gramm Cannabis straffrei sein.

Dabei darf der THC-Gehalt der Produkte für Erwachsene bei maximal 15% THC liegen und für Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren, bei maximal 10% (Über diese Grenzwerte wird aktuell gestritten. Es ist davon auszugehen, dass sich bei solch einer Regelung das Geschäft doch eher weiter auf den Straßenverkauf konzentriert).

Der Eigenanbau zum Eigenkonsum soll in begrenztem Umfang gestattet werden. Drei weibliche blühende Pflanzen pro volljährige Person sollen straffrei sein. Dabei ist der Eigenanbau anzeigepflichtig!

 

Verkauf des Freizeitcannabis

Der Verkauf soll in Fachgeschäften und Apotheken sowie in Onlineshops erfolgen. Es gilt ein Werbeverbot für die Produkte und eine Entkopplung von Zigaretten- und Alkoholverkauf.

Für zukünftige Betreiber der Fachgeschäfte sollen hohe Anforderungen gelten, wie

  • Sachkundenachweis sowie
  • spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse.

Bei jedem Kauf soll ein Beratungsgespräch angeboten werden und auf Risiken des Konsums hingewiesen werden.

Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND vom 19.10.2022)

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