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Ist das Cannabis-Verbot verfassungswidrig?

Cannabis Recht auf Rausch?, Die Frage, ob das Cannabis-Verbot überhaupt rechtmäßig ist, wird bereits lange diskutiert. Nun hat sich im Juni 2021 ein weiteres Gericht, neben Münster und Bernau wegen der Cannabis-Verbotsvorschriften im BtMG an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewendet. Das Cannabis-Verbot ist nach Meinung des AG Pasewalk verfassungswidrig und verstoße gegen die Grundrechte. Du kannst direkt beim Amtsgericht Pasewalk weitere Informationen finden.

Unterschiedliche Einstellungspraxis der Länder

Das Gericht kritisiert, dass die Einstellungspraxis der Bundesländer uneinheitlich sei. So ermögliche § 31a BtMG die Straffreiheit bei Besitz von Cannabis in geringen Mengen zum Eigenbedarf. Wie hoch der Eigenbedarf sei, ist jedoch von Bundesland zu Bundesland und Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft unterschiedlich. Während man in Berlin von einem Eigenbedarf von 15 g ausgeht, ist es in anderen Bundesländern 6 g. Einige Länder regeln in Richtlinien, wann ein Verfahren eingestellt wird, andere stellen die Einstellungsfrage ins Ermessen der Staatsanwaltschaft. Diese Praxis sorgt für eine Ungleichbehandlung und einem Strafgefälle (vgl. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz).

Inkonsequente Drogenpolitik

Pasewalk führt an, dass der Gesetzgeber inkonsequent in der Drogenpolitik sei.

In Anlage 1 des § 1 BtMG wird Cannabis neben Kokain und Heroin als gefährliche Droge angeführt, obwohl die UN-Suchtkommission Cannabis im Jahre 2020 von der Liste gefährlicher Drogen genommen hat.

MPU trotz Rezept
MPU wegen Alkohol

Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten

Die Ungleichbehandlung von Alkohol- und Tabakkonsumenten gegenüber der wachsenden Zahl von Cannabiskonsumenten verstoße ebenfalls gegen Art. 3 GG. 

Schätzungen zufolge konsumieren knapp 4 Mio. Menschen in Deutschland Cannabis.

Cannabislegalisierung

Lies dir den den Post zur Cannabislegalisierung und MPU durch. Ich halte dich in meinem MPU-Blog auf dem aktuellen Stand und informiere dich über den Fortschritt der Cannabislegalisierung, vor allem in Bezug auf die Teilnahme am Straßenverkehr, die Diskussionen der Straffreiheit von Cannabis oder der Gleichstellung von Cannabis und Alkohol.

Möglichkeiten der MPU-Vorbereitung bei Cannabis

Wenn du Informationen für eine MPU-Anordnung wegen Cannabis brauchst, dann informiere dich auf der Seite MPU wegen Drogen oder bestelle dir den MPU-Onlinekurs Drogen für deine MPU-Vorbereitung in Eigenregie. 

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