Verhalten bei einer Polizeikontrolle: Das wichtigste im Überblick! Als Autofahrer ist es wichtig, die eigenen Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle zu kennen. Hier erfährst du, wie du dich richtig verhältst und was du beachten solltest. Du erhältst auch wichtige Infos zu Diskriminierung und intersektionalen Effekten bei Polizeikontrollen.
Aufforderung zum Anhalten bei der Polizeikontrolle: Ruhe bewahren und signalisieren und MPU vermeiden!
Wenn dich die Polizei zum Anhalten auffordert, bleib ruhig. Signalisiere durch Blinken und langsames Fahren, dass du ihre Anweisung verstanden hast. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug zu folgen, solltest du unbedingt nachkommen, da Missachtung mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft werden kann.
Verhalten während der Polizeikontrolle: Gelassenheit bewahren
Während der Kontrolle ist Gelassenheit wichtig. Du musst nicht auf alle Fragen der Polizisten antworten. Informative Fragen, wie zum Beispiel über deine aktuelle Fahrtroute, kannst du ignorieren. Personalien, Fahrzeugpapiere und Führerschein müssen jedoch auf Verlangen vorgezeigt werden.
Pflicht zur Vorlage von bestimmten Gegenständen: Warndreieck, Warnweste, Verbandkasten
Gemäß § 31 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) müssen bestimmte Gegenstände wie Warndreieck, Warnweste und Verbandkasten auf Verlangen vorgezeigt werden. Die Verweigerung oder das Fehlen dieser Gegenstände können zu einem Verwarnungsgeld führen.
Alkohol- und Drogentests bei der Polizeikontrolle: Freiwilligkeit und Konsequenzen
Ein Alkohol- oder Drogenschnelltest wird angewendet, wenn bei einer Verkehrskontrolle der Verdacht nach 81 und 81a StPO auf Drogenkonsum besteht. Der Verdacht kann entstehen durch auffälliges Fahrverhalten oder körperliche Symptome, wie gerötete Augen, unklare Sprechweise oder zittrige Hände. Jedoch ist es nicht erlaubt, einen Test ohne konkreten Anlass oder Anfangsverdacht durchzuführen.
Medizinisch-psychologische Untersuchung und andere Maßnahmen bei Entzug des Führerscheins
Ein positives Schnelltestergebnis kann zur Anordnung einer Blutprobe, der Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens, der Verhängung von Geldstrafen, der Vergabe von Punkten in Flensburg oder zu dem Entzug der Fahrerlaubnis führen. Die Konsequenz des Fahrerlaubnisentzugs ist dann in der Regel eine MPU wegen Drogen oder eine MPU wegen Alkohol. Allerdings hängt dies von dem Promillewert bzw. dem THC-Wert oder den anderen gefundenen Substanzen ab. Die Einleitung der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erfolgt erst durch den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Diesen Antrag kann man 3 Monate vor Ablauf der Führerscheinsperre bei der zuständigen Führerscheinstelle einreichen. Neben einer MPU können auch weitere Maßnahmen zur Überprüfung der Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden.
Durchsuchung des Fahrzeugs: Klare Regeln beachten
Die Polizei darf das Fahrzeug bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nicht durchsuchen, Türen öffnen oder ins Fahrzeug greifen, es sei denn, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor oder es besteht der Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit dem Auto. Im Post zu MPU wegen Verkehrsdelikten, Straftaten und Aggressionen kannst du dich genauer darüber informieren.
Überprüfung des Handys: Nur bei Verdacht auf Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Dein Handy darf von den Beamten nicht einfach überprüft werden. Auch hier gilt: Nur bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist dies erlaubt.
Aussage bei Verdacht: Recht auf Schweigen nutzen
Wenn dir eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, musst du dich nicht zum Vorwurf äußern. Du hast das Recht zu schweigen. Wenn die Polizei dich nicht über dein Schweigerecht belehrt, kann deine Aussage später nur eingeschränkt verwendet werden. Es ist ratsam, darauf hinzuweisen, dass du erst rechtlichen Rat einholen möchtest.
In jeder Situation ist es wichtig, höflich und respektvoll zu bleiben. Dies schafft eine positive Atmosphäre und trägt dazu bei, dass die Kontrolle reibungslos verläuft. Denke daran, dass die Polizei ihre Arbeit macht, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Mit Kenntnis deiner Rechte und Pflichten kannst du entspannter durch eine Kontrolle gehen.
Erkennung von Racial Profiling bei Polizeikontrollen im Straßenverkehr
Racial Profiling, die diskriminierende Kontrolle von Personen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung, kann sich auch im Straßenverkehr zeigen. Ein häufiges Anzeichen ist, wenn Menschen wiederholt ohne ersichtlichen Grund kontrolliert werden. Wenn Polizisten unangemessene Fragen zur Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit stellen, deutet dies auf mögliche diskriminierende Absichten hin. Unbegründete Verdächtigungen und das als verdächtig Einstufen ohne konkreten Anlass sollten ebenfalls aufmerksam betrachtet werden. Diese Anzeichen weisen nicht immer eindeutig auf Racial Profiling hin, aber wenn mehrere dieser Elemente zusammen auftreten, könnte es ratsam sein, rechtlichen Rat einzuholen und die Vorfälle sorgfältig zu dokumentieren. Nähre Infos zu Intersektionalität, Diskriminierung, Rassismus und MPU findest du im Blog. Cheers und bis bald, Christina
Quellen
Post: Verhalten bei einer Polizeikontrolle