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Cannabisgesetz CannG Entkriminalisierung Führerschein

Cannabisgesetz, CannG, Entkriminalisierung und Führerschein

In diesem II. Teil der Reihe zur Cannabislegalisierung in Deutschland findest du die aktuellen Entwicklungen seit dem Referentenentwurf aus April 2023 bis zum Regierungsentwurf am 16.08.2023. 

Teil I (Beginn der Legalisierungsdebatte) findest du unter: Cannabis-Legalisierung und MPU – Dein Update!

LEAK! News zum Referentenentwurf des Cannabisgesetzes in Deutschland

Es geht voran. Der Referentenentwurf zum Cannabisgesetz (CannG): Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) liegt vor (28.04.2023) vor. Das CannG bezieht sich auf Cannabis und Haschisch. Ich zeige dir heute die Updates auf im Hinblick auf Entkriminalisierung und Führerschein. In meinen Grundlagenartikel zur Cannabis-Legalisierung und MPU findest du den genauen historischen Ablauf der Debatte zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland.

Mit einem neuen Cannabisgesetz werden nicht alle Ziele, die sich rund 4,5 Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland wünschen, umgesetzt. Voraussichtlich werden die bürokratischen Hürden für die Anbauvereine auch nicht zur Zielerreichung beitragen, wie beispielsweise einer Umgehung des illegalen Marktes. Aber auf diesen Punkt möchte ich nicht eingehen, sondern dir aufzeigen, was bislang im Kontext Entkriminalisierung von erwachsenen Cannabiskonsumenten, Rehabilitierung und Führerschein an Änderungen geplant ist. 

Streichungen im geltenden Betäubungsmittelgesetz (BtmG)

Das Cannabisgesetz sieht für die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einige Streichungen im geltenden Betäubungsmittelgesetz vor (Artikel 2 CannG). Wenn eine Straftat aufgrund einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung begangen wurde und keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu erwarten ist, kann die Staatsanwaltschaft von einer Klage absehen.

Entkriminalisierung: RückwirkendeTilgung der Eintragungen im Bundeszentralregister

Eine Entkriminalisierung soll den Makel der Verurteilung beseitigen: Wenn jemand ausschließlich wegen einer Handlung verurteilt wurde, für die das vorliegende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, werden die cannabisbezogenen Eintragungen im Bundeszentralregister auf Antrag gelöscht. Das gilt auch rückwirkend! Wenn es so weit ist, bin ich dir gerne bei der Antragstellung behilflich!

Cannabis, Straßenverkehr und MPU

Es bleibt erstmal bei der geltenden strikten Null-Toleranz Regelung für autofahrende Kiffer. Eine Erhöhung der umstrittenen Grenzwerte ist aktuell noch nicht geplant. Du musst also weiterhin penibel auf deinen Führerschein aufpassen. Aus der Welt ist die Diskussion jedoch nicht. Hier werden weitere Evaluationen stattfinden. Es kann noch einige Jahre dauern, bis an dem THC-Grenzwert in Deutschland gerüttelt wird. Im Detail kannst du dies in meinem Beitrag zum THC-Grenzwert nachlesen. 

Ich gehe sogar davon aus, dass ohne entsprechende Vorsichtsmaßnahmen respektive Informationen eine MPU wegen Drogen in Zukunft eher häufiger eintreten wird. Für alle, die noch hoffen, dass von der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach einer Cannabisfahrt abgesehen wird oder die MPU sogar zurückgezogen wird, sind dies schlechte Nachrichten. Mit einer professionellen MPU Beratung, kannst du aber schnell deine Fahrtauglichkeit wieder herstellen.

Neuer Paragraf im Straßenverkehrsgesetz zur Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

Im Straßenverkehrsgesetz wird es einen neuen Paragrafen geben: Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis. § 24b StVG lautet: „Die Zulässigkeit des Führens von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen unter der Wirkung des in der Anlage zu § 24a genannten berauschenden Mittels Cannabis orientiert sich ausschließlich an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird die Auswirkungen der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu nicht-medizinischen Zwecken auf die geltenden Grenzwerte im Straßenverkehr auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren.“

Prävention und Forschung

Zukünftig soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Ausbau der

cannabisbezogenen Präventions- und Suchtforschung sowie die wissenschaftliche Forschung zu den Auswirkungen des Konsums von Cannabis auf den Straßenverkehr sicherstellen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird neue, auch digitale, Präventionsangebote entwickeln und anbieten.

Bundesnichtraucherschutzgesetz

Zukünftig soll nicht nur das Kiffen, sondern auch das Zigarettenrauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren verboten sein.

Fazit zur Legalisierung von Cannabis

Das neue Cannabisgesetz verspricht Fortschritte in Bezug auf die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und der Möglichkeit zur Rehabilitation von bereits Verurteilten. Mit der Option, cannabisbezogene Eintragungen im Bundeszentralregister zu tilgen, wird denjenigen eine neue Chance geboten, deren Handlungen nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind. Es bleibt vorerst bei der strikten Null-Toleranz-Regelung im Straßenverkehr, doch weitere Evaluationen werden durchgeführt, um die Grenzwerte wissenschaftlich zu überprüfen. Aktuell bleibt dein Führerschein also weiterhin in Gefahr, trotz Entkriminalisierung. Der Nichtraucherschutz wird gestärkt, indem zukünftig sowohl das Zigarettenrauchen als auch das Kiffen im Auto verboten sein wird, wenn Kinder oder Schwangere anwesend sind.

Viel Rauch um Nix! Der Regierungsentwurf zum Cannabisgesetz in Deutschland liegt nun vor

Der Regierungsentwurf vom 16.08.2023 von Lauterbach zur Cannabislegalisierung stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten. Sowohl Befürworter einer Legalisierung als auch Gegner äußern Bedenken gegenüber dem umfangreicheren Entwurf im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem April 2023. 

Nun steht die Beratung des Regierungsentwurfs im Bundestag an. Die Frage, ob auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss, ist jedoch umstritten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt an, dass eine Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich ist. Das Cannabisgesetz soll voraussichtlich zum Ende des Jahres 2023 in Kraft treten.

Und was ist mit dem Führerschein? THC-Grenzwerte im Straßenverkehr bleiben unklar!

Das Bundesverkehrsministerium untersucht immer noch, wie auf wissenschaftlicher Grundlage die Basis für einen Grenzwert für Cannabis im Kontext der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz ermittelt und etabliert werden kann. Also alles wie gehabt, was die Debatte um die fahreignungsrelevanten Aspekte und den Führerschein anbelangt.

Gemeinsames Kiffen mit Freunden untersagt

Eine Änderung im Vergleich zum Referentenentwurf (RefE) besagt, dass gemeinsames Kiffen mit Freunden untersagt sein soll. Im RefE im Juli war das Weitergeben von selbst angebautem Hanf an volljährige Personen im Kontext des gemeinsamen Konsums noch erlaubt. Im aktuellen Regierungsentwurf wird jedoch klargestellt, dass Cannabis aus eigenem privatem Anbau nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Auch geplantes gemeinsames Kiffen wird nun verboten.

Die Auswirkungen auf Polizei und Justiz sind umstritten. Es ist fraglich, ob sie durch die neuen Regeln entlastet oder zusätzlich belastet werden, insbesondere aufgrund der Detailgenauigkeit der Bestimmungen.

Cannabisgesetz (CannG), Entkriminalisierung und Führerschein

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MPU Fragen und Antworten

Das Cannabisgesetz wird keine Erleichterungen bringen oder eine erfolgte MPU-Anordnung zurücknehmen. Es bleibt auch vorerst bei der strikten Null-Toleranz-Regelung im Straßenverkehr, bis weitere Evaluationsergebnisse durch die Grenzwertkommission vorliegen bzw. juristische Neujustierungen erfolgen. Bis dahin bleibt alles wie gehabt. Achte also auf deinen Führerschein. Die Entkriminalisierung bezieht sich nur auf das Betäubungsmittelgesetz und nicht auf die Fahrerlaubnisverordnung.

Quellen und weiterführende Artikel:

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